Rechtsprechung
| FG Bremen, 12.03.2003 - 2 K 440/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern; Anforderungen an die Pflichten zur Abgabe noch ausstehender Steuererklärungen unter erneuter Fristsetzung ; Voraussetzungen für die hinreichende Bestimmtheit einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Rechtmäßigkeit der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Bremen, 12.03.2003 - 2 K 440/02
- BFH, 06.11.2003 - VII B 145/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.03.1991 - VII R 66/90
Für die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung sind …
Auszug aus FG Bremen, 12.03.2003 - 2 K 440/02
Denn maßgeblich ist insoweit die Einspruchsentscheidung als letzte Verwaltungsentscheidung (BFH-Urteil vom 26. März 1991 VII R 66/90, BFHE 164, 7, BStBl. II 191, 545). - BFH, 22.05.2001 - VII R 79/00
Durchsetzung einer Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen; …
Auszug aus FG Bremen, 12.03.2003 - 2 K 440/02
Der Beklagte konnte diese Grundverfügung auch gemäß § 332 Abs. 2 Satz 1 AO mit den Zwangsgeldandrohungen in einem Bescheid verbinden (vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 2001 VII R 79/00, BFH/NV 2001, 1369).